Die CDU/CSU Bundestagsfraktion traf sich gestern auf ihrem Weinbau-Kongress in Vogtsburg mit dem Titel „Deutscher Weinbau in Europa“. Im Zentrum stand die Reform der Weinmarktordnung durch die EU. Diese führt in vielen EU-Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland zu enormen Auseinandersetzungen. Besonders die Vorschläge zur Weinmarktreform der EU-Kommission aus dem Juli dieses Jahres stoßen auf Kritik in der deutschen Weinwirtschaft. Bei dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion kam man nun auch zu einem sehr allgemeinen und immer wieder richtigen Urteil. „Eine Reform ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Situation nachher besser ist als vorher“, heißt es in der Presseerklärung der Bundestagsfraktion. Und konkret: „die Kommissionsvorschläge gefährden die Marktchancen unserer Winzerinnen und Winzer“.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion spricht sich jedoch grundsätzlich für eine EU-Weinmarktreform aus, um die internationale Vermarktung von deutschem Wein zu stärken. Als besonders Problem kristallisiert sich heraus, dass die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist. Während beispielsweise in einigen Ländern eine enorme Überproduktion von Wein besteht, ist diese in Deutschland kaum vorhanden. Derzeit gibt die EU jährlich ca. eine halbe Milliarde Euro für die Destillation der Weinüberschüsse aus. Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission zur Weinmarktreform sehen eine Mengenreduzierung z.B. durch Flächenstilllegungen von 200.000 ha vor. Doch dies sei nicht auf die Situation in den Mitgliedsstaaten angepasst. Auch Vertreter anderer Parteien äußerten in der Vergangenheit intensive Kritik an den Plänen der EU-Kommission. Christine Baumann, die weinbaupolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion RLP, bezeichnete diese Pläne als skandalös.