Seit gestern ist eine buntes Sammelsurium von Vorschlägen von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing in die Abstimmung mit den Ministerien gekommen. Dabei gab es in den letzen Monaten ein großes hin-und-her mit wilden Ideen und Dingen die nur mal so in Interviews gesagt worden sind, ohne dies so zu meinen. Der letzte erfolglose Vorstoß war der Versuch von Sabine Bätzing alkoholische Getränke in Deutschland höher besteuern zu wollen.
Neben diesem gibt es auch noch andere sinnlose oder zumindest zweifelhafte Ideen von Sabine Bätzing. Im Aktionsprogramm zur Alkoholprävention ging es auch um verschiedene Werbeverbote, das Verbot von Sponsoring, eine Kennzeichnungspflicht von alkoholischen Getränken als gesundheitsschädlich usw. Das ist aber alles schwer einzuschätzen. Der Aktionsplan ist immer noch nicht öffentlich verfügbar. Ein guter Vorschlag von Sabine Bätzig existiert jedoch. So hat sie gefordert die Promille-Grenze auf 0,2 abzusenken.
Eingekocht ist dieser Vorschlag nun bei 0,3 Promille. Wieso so halbherzig Frau Bätzing? Nunkommanull Promille sind richtig. So weis jeder, dass man bevor man mit dem Auto fährt, keinen Alkohol trinkt. Dann hört auch endlich dieser blöde Gerechne auf, ala noch ein kleines Pilz trinken und dann 2 Stunden warten um wieder fahren zu können. Alkohol und Autofahren gehört nicht zusammen. Hier könnten Sie Frau Bätzing mal wirklich ein Zeichen setzten.
P.S: Evtl. könnte man es ja auch schaffen, dass wenn ganz geringe Restmengen gemessen werden und der Fahrer offensichtlich in seiner Fahrtauglichkeit keinerlei Einschränkungen hat, der Polizist einen Ermessensspielraum erhält, das Ganze bei einer mündlichen Verwarnung zu belassen.
0,0 Promille – dann dürfte ein Autofahrer ja keinen Fruchtsaft mehr trinken, denn dieser enthält zwangsläufig immer auch geringe Mengen an Alkohol. Wer sagt denn, dass jemand mit 0,2 Promille im Blut zwangsläufig immer schlechter fährt, als ein Abstinenzler? Die enthemmende Wirkung eines moderaten Blutalkohols täte so manchen verklemmt und ängstlich durch die Gegend goldenden AutofahrerInnen wahrscheinlich sogar gut. Würde ganz gerne einmal Frau Bätzing beim Autofahren (und wirklich nur beim Autofahren) beobachten. Wer als Abstinenzlerin kaum Freude am Leben hat, hat bestimmt auch einen sehr verbissenen Fahrstil.
Für Fahranfänger gilt die 0,0-Promille-Regel schon seit zwei Jahren. Es ergibt natürlich nur einen Sinn, wenn ein Ermessensspielraum bei geringen Mengen und offensichtlicher Fahrtauglichkeit gegeben ist. Den Kommentar vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei zu dem Thema verstehe ich aber ganz anders. Dieser erklärte, dass man bei einer Herabsetzung auf 0,3 Promille mehr Polizisten brauche. Das ist nicht logisch. 0,5 zu kontrollieren ist genauso aufwendig wie 0,3. Was jedoch wohl im Hintergrund steht – und damit bin ich gar nicht einverstanden – eine Hatz auf alle Leute durchzuführen, die auch nur geringe Mengen Alkohol im Blut haben.
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