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Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention

Die “Facharbeitsgruppe Suchtprävention des Drogen- und Suchtrats” der Bundesregierung hat im Februar ein internes “Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention” geschrieben. Während im Vorwort noch sehr schön von einer “Stärkung der individuellen Gesundheitskompetenz” die Rede ist, sind die Maßnahmen verstärkt im Bereich der Verbote zu finden. Das Ziel scheint weniger die Förderung individueller Entscheidungen zu sein, sondern die Einschränkung von Freiheiten. Wohlgemerkt geht es in diesem Strategiepapier um “Alkoholprävention” und nicht um Alkoholismusprävention.

In diesem Text wird eine “konsequente Politik zur Einschränkung der Werbung für den Konsum von Alkohol” gefordert. Wenig später geht es dann um ein vollständiges Verbot der Werbung für alkoholische Getränke. Als eine notwendig erachtete Strategie wird, auch ein komplettes Werbeverbot für alkoholhaltige Getränke im Internet genannt. Dabei entlarven sich die Autoren des Strategiepapiers als gesundheitspolitische Hardliner, denen es nicht um eine gesellschaftlich ausgewogene Diskussion auf wissenschaftlicher Basis geht.

Besonders der sehr leichtfertige Umgang von Wirkungszusammenhängen und Daten in dem “Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention” ist von vielen Seiten schon kritisiert worden. Dass mehr Werbung für ein alkoholisches Produkt zu mehr Absatz in dieser Produktgruppe führt, ist falsch. So gibt die Bierwirtschaft in den letzten Jahren mehr Geld für Werbung aus: Bei sinkendem Absatz von Bier. Vielmehr geht es häufig bei dieser Werbung um die Erringung höherer Marktanteile einzelner Biermarken in einem schrumpfenden Markt und nicht um eine Ausweitung des Marktes.

Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle
Seit einiger Zeit setzt die EU auf den Weg der Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle. Genau diese wird im “Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention” scharf angegriffen. So auf Seite 16 des Papiers: “Abgeraten wird von einer Vereinbarung mit der Alkoholindustrie zur Selbstbeschränkung”. Die Hersteller als “Alkoholindustie” zu bezeichnen, hat mehrere unschöne Aspekte. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Hersteller von alkoholischen Getränken in einem großen Block und in Konzernen vorhanden sind. Genau dies trifft auf die deutsche Weinwirtschaft und die unzähligen Winzer gerade nicht zu. Und bei diesen wiederum könnte der Eindruck entstehen, sie seien von solchen Plänen gar nicht betroffen.

Gerade dieser Verzicht auf Selbstbeschränkung lässt einige böse Geister auf Seiten der Produzenten alkoholhaltiger Getränke und in der Werbeindustrie erwachen. Da gibt es Vertreter, die jegliche Form der Werbung und jede Zielgruppe für richtig erachten. Dies würde eine zielgerichtete Debatte über die Vermeidung von Alkoholmissbrauch eher erschweren.

Aktivitäten
Als eine der unsinnigsten Aktivitäten in dem Aktionsprogramm wird das Thema Besteuerung angeschnitten. Es wird – sicherlich etwas undeutlich – eine Steuererhöhung für alkoholhaltige Getränke gefordert. Dabei kann man sich leicht verheddern: “Die Steuersätze sollten proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks sein” (Seite 16). Das heißt also: Man will, dass ein Riesling-Spätlese mit 7,5% Alkohol geringer und vor allem anders besteuert wird, als ein Wein mit 14% Alkohol. Zudem: Wie soll so etwas in einem möglichst unkomplizierten Steuersystem organisiert werden?

Es ist jedoch gerade diese Mischung von unsinnigen und nicht-realisierbaren Zielen und Vorschlägen mit einer Inanspuchnahme gesundheitspolitischer Positionen, die die Explosivität vom “Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention” ausmachen. Die Gefahr besteht, dass logisch nicht realisierbare Ziele einfach gestrichen werden und andere Dinge, die genauso unsinnig und drogenpolitisch wirkungslos sind – wie ein allgemeines Werbeverbot für alkoholhaltige Getränke – politisch durchgewunken werden. Das wäre blinder Aktionismus, der keinerlei Zielorientierung hat.

Das Strategiepapier selbst wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) nach einigen scharfen Kritiken unter anderem aus den Reihen des ZAW im Frühjahr schon als nicht “aus politischer Sicht realistisch” bezeichnet. Es zeigt jedoch wohin die Reise aus dieser Sicht gehen soll. Im Herbst soll ein “Nationales Aktionsprogramm” offiziell vorgestellt werden. Mal schauen in welcher Hinsicht sich die Positionen bis dahin geändert haben werden.

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